Rechtsprechung
OLG Jena, 22.04.1999 - 6 W 209/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ins Handelsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zweigniederlassung einer Auslandsgesellschaft
- limited4you.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 13e HGB
Ausländische GmbH: Anmeldung einer Zweigniederlassung in Deutschland mit eingeschränktem Geschäftsgegenstand
Papierfundstellen
- BB 2000, 57
Wird zitiert von ... (3)
- LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04
Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …
c) Das Amtsgericht führt zwar zu Recht aus, dass die Geschäfte der Zweigniederlassung im wesentlichen denjenigen der Hauptniederlassung entsprechen müssen (vgl. OLG Jena GmbHR 1999, 822). - LG Gießen, 22.11.2004 - 6 T 23/04
Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gesellschaft englischen Rechts in …
Das Gericht teilt ausdrücklich nicht die von der Gesellschaft zitierte Auffassung des OLG Jena, GmbHR 1999, S. 822 [OLG Jena 22.04.1999 - 6 W 209/99] , die dem Gericht auch schon zuvor bekannt war. - LG Cottbus, 14.02.2005 - 11 T 1/05
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht …
Der Unternehmensgegenstand der deutschen Zweigniederlassung muss nämlich nicht den selben Unternehmensgegenstand enthalten, sondern nur vom Unternehmensgegenstand der Hauptniederlassung mitumfasst sein (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 22.04.1999, Az.: 6 W 209/99 in GmbHR 1999, 822 f.;… Pentz in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Bd. I, 2001, § 13 e Rn. 71).